Regelsatz Archive - Marion Klüter

Das Bürgergeld im Jahr 2025

Marion Klüter — Wed, 08 Jan 2025 23:35:37 +0000

Das Bürgergeld startet in das Jahr 2025. Welche Änderungen kommen? Gibt es eine Senkung des Bürgergeldes, wie mehrmals gefordert?

Das Bürgergeld im Jahr 2025

Gedacht war, dass das Bürgergeld für mehr soziale Gerechtigkeit in Deutschland sorgen sollte. Gerade Personen, die aus unterschiedlichen Gründen staatliche Hilfe brauchen, sollten damit unterstützt werden. Allerdings wird es für einen Großteil der Bevölkerung durch die massive Inflation immer schwerer, finanziell über die Runden zu kommen. Eine große Armut droht.

1. Gibt es eine Änderung der Regelsätze?

1.1. Die Regelsätze 2025

Wie kommt es zu der Nullrunde im Jahr 2025?

Der Fortschreibungsmechanismus für Bürgergeld und Sozialhilfe ergibt rechnerisch für Alleinstehende einen Betrag von 539 Euro, also weniger als der Betrag von 563 Euro, der seit 1. Januar 2024 gilt.

Dass die Leistung nicht sinkt, garantiert die sogenannte Besitzschutzregelung nach §28a Absatz 5 SGB XII. Das heißt: Der einmal gewährte Betrag muss in den Folgejahren mindestens beibehalten werden.

Alleinstehende im Bürgergeld-Bezug erhalten demnach auch 2025 Jahr weiterhin 563 Euro.
Quelle: Bundesregierung

Die Regelsätze werden nicht geändert, also weder erhöht noch gesenkt. Obwohl die Inflation rückläufig sei, darf der Regelsatz nicht niedriger ausfallen als die letzten Jahre.

Der Vorsitzende der FDP–Bundestagsfraktion, Christian Dürr, hatte eine Kürzung des Bürgergeldes schnellstmöglich verlangt. Dabei würde der Staat 850 Millionen einsparen. Aber dem widerspricht die gesetzliche Besitzschutzregelung.

Das Bürgergeld war 2024 um zwölf Prozent oder 61 Euro pro Monat erhöht worden. Der Grund war der Überfall Russlands auf die Ukraine. Der Regelsatz stieg auf 563 Euro monatlich plus Miete und Heizung.

2. Welche Änderungen gibt es 2025

2.1. Neue Ziele

Die Ziele sind: Anreize zur Jobaufnahme stärken, Mitwirkungspflichten erhöhen, Schwarzarbeit bekämpfen. So sollen mehr mehr Menschen in Arbeit gebracht werden.

Wichtige Maßnahmen im Einzelnen:

die Anschubfinanzierung soll als Prämie an diejenigen ausgezahlt werden, die mindestens ein Jahr arbeiten und davon mindestens sechs Monaten kein Bürgergeld beziehen
die Pendelzeit wird auf drei Stunden angehoben, bei einer geringeren Arbeitszeit soll eine Pendelzeit von zweieinhalb Stunden zumutbar sein
Leistungsminderung von 30 Prozent des Regelbedarfs für drei Monate drohen denjenigen, der eine zumutbare Arbeit, Ausbildung oder Eingliederungsmaßnahme ohne triftigen Grund ablehnt
bei nicht eingehaltenen Terminen im Jobcenter werden die Leistungen künftig um 30 Prozent für einen Monat gekürzt werden
Schwarzarbeit wird stärker geahndet
Ein-Euro-Jobs sollen als Einstieg in das Arbeitsleben fördern

Weitere Änderungen für Geflüchtete:

Geflüchtete können ein Integrationspraktika machen
Arbeitgeber können bei Einstellung von Geflüchteten einen Entgeltzuschuss erhalten, wenn sie den Geflüchteten für einen Berufssprachkurs freistellen
die Karenzzeit für das Schonvermögen soll auf sechs Monate verkürzt werden
für ausländische Fachkräfte soll die Zeitarbeit ermöglicht werden

2.2. Neue Meldepflicht

Durch ein monatliches persönliches Gespräch soll die Chance erhöht werden, schneller in Arbeit zu kommen. Das Kabinett hat dazu eine entsprechende Neuregelung beschlossen.

Weitere Beiträge zum Thema:

https://www.bundesregierung.de/breg-de/service/archiv-bundesregierung/nullrunde-buergergeld-2309118 https://marionklueter.de/das-buergergeld-loest-hartz-4-ab

2.3. Verschärfte Bedingungen

In Kraft treten

Änderungen bei der Zumutbarkeit eines Jobs, bei der Schonzeit für eigenes Vermögen und bei der Höhe der Leistungskürzungen sowie die neue Anschubfinanzierung sollen laut der Kabinettsvorlage am 1. Januar 2025 in Kraft treten.

Weitere Änderungen werden zum Teil erst später wirksam, weil die Bundesagentur für Arbeit (BA) Zeit zur Umstellung ihrer IT-Systeme benötigt.
Quelle: ZDF

Leistungskürzungen: Bei Ablehnung einer zumutbaren Beschäftigung wird das Bürgergeld für drei Monate um 30 Prozent gekürzt. Wer einen Termin im Jobcenter versäumt, bekommt einen Monat lang 30 Prozent weniger.

Arbeitsweg: Für einen Job gilt ein längerer Arbeitsweg von bis zu drei Stunden täglich für Hin- und Rückfahrt als zumutbar. Bei einer Beschäftigung unter sechs Stunden sind es zweieinhalb Stunden. Es soll Ausnahmen für Erziehende geben.

Schwarzarbeit: Bisher gab es eine Strafe wegen Sozialbetrug, jetzt drohen Leistungskürzungen.

2.4. Was wird stärker gefördert?

Prämie: Als bisheriger Langzeitarbeitsloser wird nach einem Jahr in Arbeit eine Prämie von 1.000 Euro gewährt. Dafür darf man die letzten sechs Monate kein Bürgergeld bezogen haben.

Integrationspraktikum: Vier bis zwölf Wochen darf ein Flüchtling ein Praktikum in einem Betrieb absolvieren, für das die Jobcenter die Kosten tragen.

Sprachförderung: Arbeitgeber können einen Lohnzuschuss erhalten, wenn sie Geflüchtete zur Teilnahme an einem Berufssprachkurs freistellen.

Erprobung einer Beschäftigungsperspektive: Arbeitnehmer, die von einer Entlassung bedroht sind, können bei einem anderen Arbeitgeber bis zu vier Wochen zur Probe arbeiten. Der bisherige Arbeitgeber muss dies bei der Arbeitsagentur beantragen und den Lohn des Beschäftigten weiterzahlen.

Weitere Beiträge:

https://marionklueter.de/die-verlorene-generation https://marionklueter.de/endlich-wieder-arbeiten-und-das-als-erwerbsminderungsrentner https://marionklueter.de/mein-experiment-die-ersten-vorstellungsgespraeche

3. Kann man mit dem Bürgergeld menschenwürdig leben?

Sozialverbände fordern eine dauerhafte Erhöhung der Regelsätze und eine monatliche Soforthilfe von 100 Euro. Auch im Bereich Strom und Elektrogeräte werden Zuschüsse gefordert. Insbesondere der Bürgergeld-Verein für soziales Leben e.V. und der Paritätische Wohlfahrtsverband setzen sich dafür ein, den gestiegenen Lebenshaltungskosten entgegenzuwirken.

Obwohl das Bürgergeld zum 1. Januar 2024 auf 563 Euro erhöht wurde, äußert sich der Paritätische Wohlfahrtsverband enttäuscht. Diese Summe reiche lediglich, um die Inflation auszugleichen. Um ein menschenwürdiges Leben führen zu können, müsste der Regelsatz auf mindestens 813 Euro angehoben werden. Außerdem sollten die Stromkosten übernommen werden.

3.1. Das Existenzminimum

Laut Beschluss des Deutschen Bundestages vom 02.06.1995 (Bundestagsdrucksache 13/1558 vom 31. Mai 1995 und Plenarprotokoll 13/42 vom 2. Juni 1995) wird von der Bundesregierung alle zwei Jahre ein Bericht über das Existenzminimum von Erwachsenen und Kindern vorgelegt. Aktuell ist der 14. Existenzminimumberichts für das Jahr 2024 erhältlich.

Den kompletten Bericht kann man auf der Seite des Finanzministeriums nachlesen.

3.2. Der Regelbedarf

Der Regelbedarf ist der als für die Gewährleistung des soziokulturellen Existenzminimums in Deutschland definierte notwendige Lebensunterhalt.

Anhand der Ergebnisse der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS) wird die Leistungshöhe der Hilfe zum Lebensunterhalt bestimmt. Die Berechnung der Regelbedarfe wird seit 2011 alle fünf Jahre vom Statistischen Bundesamt für das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) ausgeführt. Dies geschieht anhand von mehreren statistischen Sonderauswertungen der aktuellen Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS) jeweils für verschiedene Haushaltstypen (z. B. Single-Haushalt, Paarhaushalt mit einem Kind zwischen 14 und 18 Jahren). Auf der Website des BMAS werden diese Sonderauswertungen veröffentlicht.

3.2.1. Die Höhe des Regelbedarfes

Alleinstehende und Alleinerziehende 563 Euro
Volljährige Partner 561 Euro
Volljährige in Einrichtungen 500 Euro

Jugendliche von 14-17 Jahre 522 Euro
Kinder von 6-13 Jahre 432 Euro
Kinder von 0-5 Jahre 396 Euro

Kinder und Jugendliche der Regelbedarfsstufe 3 bis 6 erhalten zusätzlich neben dem Regelbedarf auch einen Kindersofortzuschlag in Höhe von 20 Euro monatlich bis zur Einführung einer Kindergrundsicherung.

3.2.2. Wie setzt sich der Regelbedarf zusammen

Auf Basis einer statistischen Erfassung, bei der die Einkommens- und Ausgabenverhältnisse von etwa 60.000 deutschen Haushalten untersucht werden, wird der Regelsatz bestimmt. Die Höhe des Regelsatzes orientiert sich dabei an den Verhältnissen der unteren 20 Prozent. Nicht berücksichtigt werden dabei Bürgergeld- und Sozialhilfeempfänger.

Nahrung, Getränke, Genusswaren: 195,35 Euro (34,7 Prozent)
Freizeit, Unterhaltung und Kultur: 54,92 Euro (9,76 Prozent)
Verkehr: 50,49 Euro (8,97 Prozent)
Post und Telekommunikation: 50,33 Euro (8,94 Prozent)
Wohnungsmieten, Energie und Wohnungsinstandhaltung: 47,71 Euro (8,84 Prozent)
Bekleidung, Schuhe: 46,71 Euro (8,3 Prozent)
Andere Waren und Dienstleistungen: 44,93 Euro (7,98 Prozent)
Innenausstattung, Haushaltsgeräte und Haushaltsgegenstände, laufende Haushaltsführung: 34,28 Euro (6,09 Prozent)
Gesundheitspflege: 21,48 Euro (3,82 Prozent)
Beherbergungswesen- und Gaststättendienstleistungen: 14,70 Euro (2,61 Prozent)
Bildungswesen: 2,03 Euro (0,36 Prozent)

Stand 2024 (2025 findet keine Aktualisierung statt siehe „Nullrunde“)

Kosten der Unterkunft und Heizung sowie Mehrbedarf wie Leistung für Bildung und Teilhabe von Schülern gehören nicht zum Regelbedarf.

3.2.3. Die Kindergrundsicherung

Die Kindergrundsicherung zur Sicherung des Lebensunterhalts von Kindern sollte 2025 in Deutschland eingeführt werden. Gedacht war damit ein Familienleistungsausgleich und verschiedene Einzelgesetze (Kindergeld , Kinderzuschlag, Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket, Leistungen nach dem SGB II) zusammenzufassen und die Beantragung zu vereinfachen.

Ob die nachfolgende Bundesregierung die Kindergrundsicherung auf ihre Agenda setzt, die Kindergrundsicherung also 2026, 2027 oder später kommen wird, ist nicht absehbar.

3.3. Tafeln gegen Armut

Die Tafeln in Deutschland setzen sich dafür ein, Armut zu lindern. Betroffene erhalten Lebensmittel, darunter viele frische Waren wie Obst, Gemüse, Brot und Milchprodukte. …Viele Tafeln organisieren zudem Projekte zur Ernährungs- oder kulturellen Bildung oder zur sozialen Teilhabe für Kinder und Erwachsene. Cafés, ein warmer Mittagstisch, Möbelhäuser und Kleiderbörsen ergänzen in vielen Städten das Angebot.Als Orte der Begegnung bieten Tafeln Menschen mit wenig Geld nicht nur praktische Hilfe, sondern auch die Möglichkeit, sich mit anderen auszutauschen und ein Stück weit aus der Isolation herauszukommen.
Quelle: Tafel Deutschland

Die Tafeln, bei denen man gegen die Armut ankämpft, sind schon lange am Limit. Die Zahl der Menschen auch aus der Mittelschicht, die auf günstige Lebensmittel angewiesen sind, steige.

4. Verschärfte Bedingungen

Die Angebote zur Kooperation sollen gestärkt werden. Zukünftig sollen eher Bildungsabschlüsse nachgeholt werden, anstatt in Aushilfsjobs vermittelt zu werden. Bundesminister Hubertus Heil (SPD) sagte bei der Vorstellung des Entwurfs, dass zwei Drittel der Langzeitarbeitslosen keine abgeschlossene Berufsausbildung hätten.

Leistungskürzungen: Bei Ablehnung einer zumutbaren Beschäftigung wird das Bürgergeld für drei Monate um 30 Prozent gekürzt.
Wer einen Termin im Jobcenter versäumt, bekommt einen Monat lang 30 Prozent weniger.
Arbeitsweg: Für einen Job gilt ein längerer Arbeitsweg von bis zu drei Stunden täglich für Hin- und Rückfahrt als zumutbar. Bei einer Beschäftigung unter sechs Stunden sind es zweieinhalb Stunden. Es soll Ausnahmen für Erziehende geben.
Schwarzarbeit: Bisher gab es eine Strafe wegen Sozialbetrug, jetzt drohen Leistungskürzungen.

Weitere Informationen im Internet:

https://www.bundesregierung.de/breg-de/service/archiv-bundesregierung/nullrunde-buergergeld-2309118 https://www.zdfheute.de/politik/deutschland/buergergeld-sanktionen-kuerzungen-kabinett-100.html

5. Wichtiger Punkt – die Sanktionen

Wie viel Prozent der Deutschen erhalten Bürgergeld?

Von den knapp 5,5 Millionen Bürgergeld-Beziehern im Juni 2024 sind fast 2,9 Millionen deutsche Staatsbürger, umgerechnet also etwas mehr als die Hälfte – 52,7 Prozent. Dabei ist ein Anstieg der Bürgergeld-Empfangenden von 0,7 Prozent zum Vorjahr zu beobachten.

Die restlichen 47,3 Prozent sind keine deutschen Staatsbürger.
Quelle: Südkurier

Ursprünglich war ein Verzicht auf frühe harte Sanktionen geplant. Sozusagen eine Vertrauenszeit, der Bürgergeldbezieher sollte nicht mit Leistungskürzungen in den ersten sechs Monaten nach Abschluss eines Kooperationsplans rechnen müssen. Nur Terminverstöße sollten sanktioniert werden.

5.1. Die Sanktionen bleiben möglich

Jetzt werden die Sanktionen doch ab dem ersten Tag möglich bleiben. Geplant sind Leistungskürzungen von zehn bis 30 Prozent.

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Das Bürgergeld wird angepasst – 2024

Marion Klüter — Mon, 04 Mar 2024 21:32:23 +0000

Zum 1. Januar 2024 werden die Regelbedarfe in der Grundsicherung nach dem Sozialgesetzbuch II (SGB II) angepasst. Die jährliche Höhe hat der Gesetzgeber beschlossen.

Das Bürgergeld hat sich etabliert

Am 1. Januar 2023 wurde das in SGB II § 65 Abs. 9 genannte Grundsicherung für Arbeitsuchende (Arbeitslosengeld II und Sozialgeld) in Bürgergeld umbenannt. Das Bürgergeld wird in zwei Schritten eingeführt. Die zweite Hälfte der Neuerungen tritt mit Juli 2023 in Kraft. Die bisherige Eingliederungsvereinbarung wird dann zu einem Kooperationsplan.

Laut der Bundesagentur für Arbeit leben derzeit knapp 3,7 Millionen Menschen von Hartz-4, beziehungsweise nun von dem Bürgergeld.

1. Die Änderungen

1.1. Die Regelsätze 2024

Zum 1. Januar 2024 werden die Regelbedarfe in der Grundsicherung nach dem Sozialgesetzbuch II (SGB II) angepasst. Die jährliche Höhe hat der Gesetzgeber beschlossen. Alle Leistungsberechtigten erhalten vom Jobcenter ihre Leistungen rechtzeitig und in der korrekten Höhe.

Ausschlaggebend waren die extrem steigenden Lebenshaltungskosten und Energiepreise. Bei der Berechnung für das Jahr 2024 werden die Preisentwicklungen nun früher berücksichtigt. Die Bedarfe werden nicht mehr rückwirkend, sondern vorausschauend an die Teuerungsraten angepasst.

Ab 1. Januar 2024 gelten neue Regelsätze.

Alleinstehende 563 + 61 Euro
Volljährige Partner 506 + 55 Euro
Volljährige in Einrichtungen 451 + 49 Euro

Jugendliche von 14-17 Jahre 471 + 51 Euro
Kinder von 6-13 Jahre 390 + 42 Euro
Kinder von 0-5 Jahre 357 + 39 Euro

1.2. Neue Freibeträge als Anreiz

Seit 1. Juli 2023 darf man bei einem Einkommen zwischen 520 und 1.000 Euro durch Beschäftigung mehr behalten. Dabei handelt es sich um 30 Prozent.

Junge Menschen dürfen das Einkommen aus Schüler- und Studentenjobs sowie das Einkommen aus einer beruflichen Ausbildung bis zur Minijob-Grenze (derzeit 520 Euro) behalten. Einkommen aus Schülerjobs in den Ferien bleibt gänzlich unberücksichtigt.

https://marionklueter.de/das-buergergeld-im-jahr-2025

https://marionklueter.de/das-buergergeld-loest-hartz-4-ab

2. Wichtiger Punkt – die Sanktionen

Ursprünglich war ein Verzicht auf frühe harte Sanktionen geplant. Sozusagen eine Vertrauenszeit. Der Bürgergeldbezieher sollte nicht mit Leistungskürzungen in den ersten sechs Monaten nach Abschluss eines Kooperationsplans rechnen müssen.

Nur Terminverstöße sollten sanktioniert werden.

2.1. Die Sanktionen bleiben möglich

Wie viel Prozent der Deutschen erhalten Bürgergeld?

Die restlichen 47,3 Prozent sind keine deutschen Staatsbürger.
Quelle: Südkurier

Jetzt werden die Sanktionen doch ab dem ersten Tag möglich bleiben. Geplant sind Leistungskürzungen von zehn bis 30 Prozent.

3. Das Schonvermögen

3.1. Das Schonvermögen ändert sich

Ursprünglich war ein Schonvermögen von 60.000 Euro geplant. Für jedes weitere Haushaltsmitglied sollten es 30.000 Euro sein. Geblieben ist es bei 40.000 Euro für den Antragsteller und 15.000 Euro für jedes weitere Mitglied der Bedarfsgemeinschaft im ersten Jahr.

Ab dem zweiten Jahr sind es 15.000 Euro pro Mitglied der Bedarfsgemeinschaft. Im Falle, dass ein anderes Mitglied der Bedarfsgemeinschaft mehr Vermögen hat und das andere weniger, werden die Anteile aufgeteilt.

Nicht angerechnet werden selbst genutzte Eigenheime oder Eigentumswohnungen. Angemessen ist eine Eigentumswohnung bis zu 130m² oder ein Eigenheim bis zu 140m².

3.2. Die Karenzzeit

Die sogenannte Karenzzeit beim Schonvermögen wie auch der Prüfung der Angemessenheit der Wohnung soll nun nur noch zwölf statt 24 Monate betragen.

4. Die Bagatellgrenze

4.1. Die Bagatellgrenze wird endlich eingeführt

Bei Hartz-4 kam es auf den Cent an. Im Falle einer Überzahlung ging das Jobcenter rigoros vor, egal um welche Summe es sich handelte. Das soll jetzt vorbei sein.

2019 machte der Bundestagsabgeordnete Kai Whittaker (CDU) bekannt, dass 60 Millionen Euro ausgegeben werden, um 18 Millionen Euro zurück zu bekommen. 2020 wurden diese Zahlen per Hochrechnung bestätigt.

Matthias Schäffer von der Bundesagentur für Arbeit schätzte, dass bei einer Bagatellrenze von 25 Euro sich je Fall 60 bis 70 Euro einsparen ließen. Das nahm die FDP zur Grundlage, um eine Bagatellgrenze einzuführen.

Nun greift mit dem Bürgergeld die Bagatellgrenze von 50 Euro. Bei Rückforderungen unter 50 Euro für die Bedarfsgemeinschaft entfällt die Rückzahlung. Auch eine Aufsummierung von mehreren Beträgen findet nicht statt.

Der Gesetzgeber rechnet mit 1,1 Millionen Fällen jährlich. Durch Verzicht auf das Geld, verlieren Bund und Länder etwa 15 Millionen Euro pro Jahr, aber gespart werden 23 Millionen Euro. Dabei wird von 34 Minuten Arbeitszeit je Fall und einem Stundensatz von 36,80 Euro ausgegangen.

https://marionklueter.de/die-verlorene-generation

https://marionklueter.de/endlich-wieder-arbeiten-und-das-als-erwerbsminderungsrentner

https://marionklueter.de/mein-experiment-die-ersten-vorstellungsgespraeche

5. Der Online-Antrag

5.1. Online-Konto

Ein neues Angebot ist der Online-Service des Jobcenters. Mit einem Benutzerkonto kann man sich die Bescheide über die Postfachfunktion auch online zustellen lassen. Man kann auch Unterlagen einreichen, Veränderungen mitteilen und Anträge stellen.

5.2. Die Registrierung

Der Online-Antrag wurde bundesweit bereits in 16 Jobcentern getestet. Dafür muss man ein Benutzerkonto bei der Bundesagentur für Arbeit anlegen. Hierfür benötigt man einen Personalausweis mit Online-Funktion. Die andere Möglichkeit besteht direkt vor Ort im Jobcenter.

5.3. Der Personalausweis mit Online-Funktion

Der neue Personalausweis ist mit einem Chip ausgestattet. Dadurch kann er auch online verwendet werden. Mit dem Online-Ausweis werden Behördengänge oder geschäftliche Angelegenheiten sicher im Internet erledigt. Die Daten sind beim Ausweisen in der digitalen Welt geschützt.

Die Vorteile:

Welche Behörde oder welches Unternehmen erhält die Daten und hat die staatliche Berechtigung für die Übertragung der Daten. Welche Daten aus dem Online-Ausweis werden übermittelt.
Die Ausweisdaten werden nur übermittelt, wenn die selbstgewählte PIN eingeben wird.
Die Ausweisdaten werden immer Ende-zu-Ende-verschlüsselt übermittelt. Sie können nicht abgefangen oder eingesehen werden.

5.4. Die Unterlagen für den Antrag

Nach der Registrierung werden folgende Unterlagen benötigt:

Ausweis oder Reisepass
Unterlagen zu Einkommen aus der bisherigen Arbeit
Unterlagen zu weiteren Einkommen wie Kindergeld, Arbeitslosengeld
Unterlagen zur Miete

Weitere Artikel zum Thema im Internet:
→ Bürgergeld statt Hartz-4: Focus Praxistipps Beitrag vom 23.10.2024
→ Asylbewerber – Lindner will Grundsicherung senken: ZDF heute Beitrag vom 20.09.2024
→ Meldepflicht beim Bürgergeld: Die Bundesregierung Beitrag vom 09.10.2024
→ SPD will 1.000-Euro-Prämie für Langzeitarbeitslose stoppen: ZDF heute Beitrag vom 06.10.2024
→ Die Änderungen beim Bürgergeld: Die Bundesregierung Beitrag vom 02.10.2024
→ Bürgergeld kürzen? Nicht euer Ernst!: Mein Grundeinkommen
→ Den Bürgergeld-Regelsatz kann man nicht einfach kürzen: Evangelische Kirche Beitrag vom 11.08.2024
→ Der Bürgergeld-Rechner: Das-steht-dir-zu Beitrag vom 01.01.2024
→ BMI Online-Ausweisfunktion: BMI Bund
→ Personalausweis-Portal: Bundesministerium des Inneren
→ Der Online-Ausweis: Bundesministerium des Inneren

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